Pflegebedürftige ohne Anspruch auf doppelten Festzuschuss

Wer Zahnersatz benötigt, erhält von seinem Zahnarzt zunächst einen Heil- und Kostenplan. In diesem wird die geplante Versorgung dargestellt, inkl. der zu erwartenden Kosten. Diesen Heil- und Kostenplan müssen Versicherte dann bei ihrer Krankenkasse einreichen, zusammen mit dem Bonusheft. Die Krankenkasse zahlt für zahnärztliche Maßnahmen und gewährt dafür bestimmte Festzuschüsse, deren Höhe gesetzlich geregelt und damit bei allen Krankenkassen gleich ist.

Die Zuschüsse orientieren sich dabei an der Regelversorgung, also der einfachsten Art, das Gebiss wiederherzustellen, diese Kosten übernimmt die Krankenkasse zur Hälfte. Regelversorgung bedeutet jedoch auch, dass Sonderwünsche des Patienten, etwa nach einer zahnfarbenen Verblendung von Kronen oder nach einem Implantat statt nach einer Brücke, grundsätzlich möglich und auch bezuschusst werden, jedoch muss der Patient für die gesamten restlichen Kosten selber aufkommen.

Für Menschen mit geringem Einkommen ist selbst die Regelversorgung nicht bezahlbar, daher hat der Gesetzgeber eine Härtefallregelung für Geringverdiener vorgesehen. Als Härtefall gelten Geringverdiener, deren monatliches Bruttoeinkommen nicht höher als 1.134 Euro (Stand 2015) liegt. Wer mit einem Angehörigen zusammen wohnt, erhöht sich die Grenze auf 1.559,25 Euro und für jeden weiteren Angehörigen um jeweils 283,50 Euro. Auch Empfänger von Sozialhilfe, Hartz IV, Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung sowie von Kriegsopferfürsorge sind für den doppelten Festzuschuss berechtigt.

Wer den doppelten Festzuschuss erhält, zahlt damit für die Grundversorgung nichts, diese Kosten werden in voller Höhe übernommen. Wer allerdings mit diesem Zahnersatz zum Nulltarif nicht zufrieden ist und höherwertigen Zahnersatz (z. B. Gold oder Keramik statt Metall oder keramische Verblendungen in Zahnfarbe) wünscht, erhält dennoch nur den doppelten Festzuschuss und muss die zusätzlichen Leistungen aus eigener Tasche bezahlen.

In seinem Urteil hat das Bundessozialgericht nicht infrage gestellt, dass Pflegebedürftige grundsätzlich auch einen Anspruch auf doppelten Festzuschuss haben können. Im konkreten Fall wurde die Verdoppelung jedoch abgelehnt, da die Angehörigen rund 1.000 Euro monatlich an das Pflegeheim zahlten, diesen Betrag rechneten die obersten Sozialrichter dem Einkommen der Seniorin zu, die über eine Rente von etwas weniger als 800 Euro verfügte und damit – also ohne die Zahlungen der Kinder – ein Einkommen unterhalb der Härtefallgrenze besaß.